Mein Bauch gehört mir!

Woher kommen eigentlich die Vorschriften, die etwas anderes behaupten?

Im letzten Oktober schlug der Fall Kristina Hänel große Wellen: Die Frauenärztin wurde vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage Informationen zum Schwangerschaftsabbruch veröffentlichte. Sie soll eine Geldstrafe für Informationen über einen ambulanten oder medikamentösen Abbruch zahlen? Das scheint nicht nur auf den ersten Blick komisch. Möglich macht dies der Paragraph 219a und dessen Unterstützer*innen.

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„Solidarisch für ein gemeinsames Ziel“: Interview mit CENî, dem Kurdischen Frauenbüro für Frieden, zur Rolle der Frau im kurdischen Widerstand

zwei kurdische Mädchen beim Newroz-Fest. Quelle: Wikimiedia Commons

Stellt euch bitte kurz vor: Wer seid ihr, was ist CENî, was macht ihr?

CENî ist das kurdische Frauenbüro für Frieden e.V. Der Verein wurde 1999 von kurdischen und türkischen Frauen, die hier in Europa leben, gegründet. Das Ziel ist von Frauen für Frauen Solidarität zu erwecken und zu stärken. Im Zentrum stehen Frauenkämpfe und -organisierung. Dazu ist es erstmal wichtig, dass wir über die Situation von Frauen in den kurdischen Gebieten, dem Mittleren Osten und weltweit informieren, denn viele wissen gar nicht, was um sie herum so alles geschieht. Friedensengagement bedeutet für uns nicht nur, uns gegen Kriege und jede Form von Unterdrückung zu stellen. Vielmehr ist der Einsatz für eine freie und ökologische Gesellschaft, die auf sozialer Gerechtigkeit beruht und eine Alternative zum patriarchalen Herrschaftssystem darstellt ein wesentlicher Bestandteil unserer Friedensarbeit.

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Frauen in Rechten Bewegungen – Ist wo Feminismus draufsteht, auch Feminismus drin?

Bild: Wikimedia Commons

Begriffe wie rechter Feminismus, nationaler Feminismus oder Beiträge, die sich explizit auf Feminismus beziehen, spuken seit geraumer Zeit durch Netz und Medien;. Kampagnen wie #120db greifen Themen von sexualisierter Gewalt auf; Bolgs wie radikalfeminin 1 machen geschlechtsspezifische Fragen und Feminismus zum Thema; eine wachsende Zahl von Frauenorganisationen gründet sich in der Rechten – und immer mehr Frauen übernehmen Führungspositionen in Bewegungen und Parteien.

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  1. radikalfeminin ist ein Blog, der sich gegen „Genderwahn“ richtet und sich mit „traditionellen“ Rollenbildern in Kombination mit einem gewissen Hipster-Chic präsentiert. Er wird von jungen Frauen mit, unter anderem, Verbindungen in die Identitäre Bewegung unterhalten.

Wie wollen wir als feministische Sozialistinnen Frauen*räume organisieren – und wie nicht?

Folgender Artikel basiert auf einem Thesenpapier, das Frauen der Falken Thüringen für das diesjährige Frauen*-Theorie-Seminar verfasst haben. 

Bild: Wikimedia Commons

Für sozialistische Feministinnen wie uns ist es eine bittere Erkenntnis, dass das hierarchische Geschlechterverhältnis nicht vor unseren Organisationen halt macht. Nicht nur müssen wir kontinuierlich dafür Sorge tragen, dass bestimmte Themen nicht unter den Tisch fallen; auch werden politische Räume wie z.B. das Plenum oder die Verbandskonferenz systematisch zu Männer-Räumen. Immer wieder haben wir es in unseren politischen Zusammenhängen außerdem mit Sexismus und Männerbündelei zu tun. 

Um diese Probleme anzugehen, wurden und werden immer wieder Frauen*räume aus sozialistischen Organisationen heraus gegründet. Die separate Organisation von Frauen* bietet dabei viele Potenziale. Deren Verwirklichung ist jedoch abhängig von der Ausgestaltung dieser Räume. 

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Schwangerschaftsabbruch legalisieren: Obwohl Frauen* Aufklärung fordern, wird am frauen*feindlichen Gesetz festgehalten

Bild: Robert Couse-Baker

Im vergangenen Herbst sorgte ein Protest für Aufsehen: Es ging um die Anklage gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel. Ihr wurde vorgeworfen, auf der Internetseite ihrer Praxis für Schwangerschaftsabbrüche zu werben, was nach Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs in Deutschland verboten ist. Ende November wurde Kristina Hänel zu einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro verurteilt. Seitdem regt sich Widerstand: Feminist*innen fordern, dass der Paragraph 219a abgeschafft wird. Denn dieser stellt auch das öffentliche Anbieten von Schwangerschaftsabbrüchen, etwa über eine Internetseite, unter Strafe. Während Routineuntersuchungen, Kinderwunschbehandlungen oder Impfungen als Dienstleistungen von Arztpraxen angekündigt werden können, dürfen es Schwangerschaftsabbrüche nicht. Dies erschwert es Frauen, die ungewollt schwanger sind, sich sowohl über Orte, an denen sie eine Abtreibung vornehmen können, als auch über den Abbruch an sich zu informieren. 

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Interview mit Veronika Kracher

Veronika Kracher

Die Incel-Community und der Hass auf Frauen

Das Attentat von Toronto, in dem ein Mann mit einem Bulli in eine Passant*innenmenge fuhr und dabei 25 Menschen überrollte, machte weltweit Schlagzeilen. Besonders, weil der Täter vorher einen Facebookpost verfasst haben soll, in dem er sich dem Vokabular der sogenannten Incels bedient. Incel steht dabei für „involuntary celibacy“, unfreiwilliges Zölibat, und beschreibt Männer, die sich im Internet zusammentun und darüber schreiben, wie Frauen ihnen ihr vermeintliches Recht auf Sex verwehren. Wir befragten daher Veronika Kracher, eine Journalistin und Autorin, die Vorträge zu dieser Szene hält.

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Wessen Reichtum? Sollte das deutsche Proletariat die soziale Frage stellen?

Hier wird in der Fabrik geschuftet: Eisenwalzwerk 1875

Was ist eigentlich die Soziale Frage? Darauf kann man verschiedene Antworten geben. So sagte der damalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz, die soziale Frage sei der Kampf für die Menschen, „die hart arbeiten und sich an die Regeln halten“. Der Vorsitzende der Thüringer AfD Björn Höcke sagte, die „soziale Frage stellt sich heute für Deutschland ganz neu und ganz anders. Es gehe nicht mehr primär um die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten oder von unten nach oben oder von jung nach alt, das sei nicht mehr die primäre soziale Frage. […] Die neue deutsche soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist also die Frage nach der Verteilung unseres deutschen Volksvermögens […] von innen nach außen.“
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Wie die „Neue Rechte“ die soziale Frage diskutiert

Die soziale Frage, also die Frage von sozialer Gerechtigkeit, gesellschaftlicher Gleichheit und Ungleichheit, betrifft zentrale Probleme des Kapitalismus. Nicht nur die politische Linke, sondern auch rechte Akteure befassen sich mit diesem Thema. Die „Neue Rechte“ versucht auch linke Analysen und Begriffe für eigene Politikansätze nutzbar 1 zu machen.

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  1. Dies wird auch als Diskurspiraterie bezeichnet. Mit dem Begriff wird eine Strategie beschrieben, die Themen des politischen Gegners besetzt und im eigenen Sinne uminterpretiert.

Sozialreformen

Ein Gegensatz zu an die Wurzel gehenden Veränderungen?

Im Zusammenhang mit der sozialen Frage steht in der radikalen Linken oft die Frage im Raum, wie diese im Sinne der lohnabhängig Beschäftigten, aber auch der Arbeitslosen und kleinen Selbständigen gelöst werden kann. Hier ist oft das Wort Revolution zu hören. Revolution, so die Definition im Wörterbuch, ist „der Vorgang, dass die in einem Staat bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse mit Gewalt zerschlagen und eine neue Regierung und/oder Gesellschaftsordnung etabliert wird.“ Mit anderen Worten: Eine an die Wurzel gehende Veränderung der Verhältnisse, die einhergeht mit einem völlig neuen politischen System. Die Reform hingegen wirkt erst einmal nicht zerstörend. Hier ist das Ziel, durch gesetzliche Maßnahmen und gewerkschaftliche Kämpfe konkrete Verbesserungen zu erreichen, wie beispielsweise Lohnerhöhungen, oder die Forderung nach Arbeitszeitverkürzungen, die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien 1 und so weiter. Wir Falken haben uns zum Ziel gesetzt den Sozialismus zu errichten, eine Gesellschaftsform also, die den Kapitalismus beseitigt und an seine Stelle eine Form des Zusammenlebens setzt, in der die Menschen durch gemeinsames Planen ihre Güter produzieren und untereinander aufteilen. Zwangsläufig müssen wir uns also die Frage stellen, wie wir dieses ehrbare Ziel denn erreichen wollen und können.

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  1. „Industrie, deren Produkte für die anderen Industriezweige unentbehrlich oder äußerst wichtig sind“, in Deutschland wären das zum Beispiel die Automobil- und Chemieindustrie.