Schwangerschaftsabbruch legalisieren: Obwohl Frauen* Aufklärung fordern, wird am frauen*feindlichen Gesetz festgehalten

Bild: Robert Couse-Baker

Im vergangenen Herbst sorgte ein Protest für Aufsehen: Es ging um die Anklage gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel. Ihr wurde vorgeworfen, auf der Internetseite ihrer Praxis für Schwangerschaftsabbrüche zu werben, was nach Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs in Deutschland verboten ist. Ende November wurde Kristina Hänel zu einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro verurteilt. Seitdem regt sich Widerstand: Feminist*innen fordern, dass der Paragraph 219a abgeschafft wird. Denn dieser stellt auch das öffentliche Anbieten von Schwangerschaftsabbrüchen, etwa über eine Internetseite, unter Strafe. Während Routineuntersuchungen, Kinderwunschbehandlungen oder Impfungen als Dienstleistungen von Arztpraxen angekündigt werden können, dürfen es Schwangerschaftsabbrüche nicht. Dies erschwert es Frauen, die ungewollt schwanger sind, sich sowohl über Orte, an denen sie eine Abtreibung vornehmen können, als auch über den Abbruch an sich zu informieren. 

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Interview mit Veronika Kracher

Veronika Kracher

Die Incel-Community und der Hass auf Frauen

Das Attentat von Toronto, in dem ein Mann mit einem Bulli in eine Passant*innenmenge fuhr und dabei 25 Menschen überrollte, machte weltweit Schlagzeilen. Besonders, weil der Täter vorher einen Facebookpost verfasst haben soll, in dem er sich dem Vokabular der sogenannten Incels bedient. Incel steht dabei für „involuntary celibacy“, unfreiwilliges Zölibat, und beschreibt Männer, die sich im Internet zusammentun und darüber schreiben, wie Frauen ihnen ihr vermeintliches Recht auf Sex verwehren. Wir befragten daher Veronika Kracher, eine Journalistin und Autorin, die Vorträge zu dieser Szene hält.

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Wessen Reichtum? Sollte das deutsche Proletariat die soziale Frage stellen?

Hier wird in der Fabrik geschuftet: Eisenwalzwerk 1875

Was ist eigentlich die Soziale Frage? Darauf kann man verschiedene Antworten geben. So sagte der damalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz, die soziale Frage sei der Kampf für die Menschen, „die hart arbeiten und sich an die Regeln halten“. Der Vorsitzende der Thüringer AfD Björn Höcke sagte, die „soziale Frage stellt sich heute für Deutschland ganz neu und ganz anders. Es gehe nicht mehr primär um die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten oder von unten nach oben oder von jung nach alt, das sei nicht mehr die primäre soziale Frage. […] Die neue deutsche soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist also die Frage nach der Verteilung unseres deutschen Volksvermögens […] von innen nach außen.“
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Wie die „Neue Rechte“ die soziale Frage diskutiert

Die soziale Frage, also die Frage von sozialer Gerechtigkeit, gesellschaftlicher Gleichheit und Ungleichheit, betrifft zentrale Probleme des Kapitalismus. Nicht nur die politische Linke, sondern auch rechte Akteure befassen sich mit diesem Thema. Die „Neue Rechte“ versucht auch linke Analysen und Begriffe für eigene Politikansätze nutzbar 1 zu machen.

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  1. Dies wird auch als Diskurspiraterie bezeichnet. Mit dem Begriff wird eine Strategie beschrieben, die Themen des politischen Gegners besetzt und im eigenen Sinne uminterpretiert.

Sozialreformen

Ein Gegensatz zu an die Wurzel gehenden Veränderungen?

Im Zusammenhang mit der sozialen Frage steht in der radikalen Linken oft die Frage im Raum, wie diese im Sinne der lohnabhängig Beschäftigten, aber auch der Arbeitslosen und kleinen Selbständigen gelöst werden kann. Hier ist oft das Wort Revolution zu hören. Revolution, so die Definition im Wörterbuch, ist „der Vorgang, dass die in einem Staat bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse mit Gewalt zerschlagen und eine neue Regierung und/oder Gesellschaftsordnung etabliert wird.“ Mit anderen Worten: Eine an die Wurzel gehende Veränderung der Verhältnisse, die einhergeht mit einem völlig neuen politischen System. Die Reform hingegen wirkt erst einmal nicht zerstörend. Hier ist das Ziel, durch gesetzliche Maßnahmen und gewerkschaftliche Kämpfe konkrete Verbesserungen zu erreichen, wie beispielsweise Lohnerhöhungen, oder die Forderung nach Arbeitszeitverkürzungen, die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien 1 und so weiter. Wir Falken haben uns zum Ziel gesetzt den Sozialismus zu errichten, eine Gesellschaftsform also, die den Kapitalismus beseitigt und an seine Stelle eine Form des Zusammenlebens setzt, in der die Menschen durch gemeinsames Planen ihre Güter produzieren und untereinander aufteilen. Zwangsläufig müssen wir uns also die Frage stellen, wie wir dieses ehrbare Ziel denn erreichen wollen und können.

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  1. „Industrie, deren Produkte für die anderen Industriezweige unentbehrlich oder äußerst wichtig sind“, in Deutschland wären das zum Beispiel die Automobil- und Chemieindustrie.

Die AfD und die Soziale Frage – Interview mit Stefan Dietl

Du hast im Sommer 2017, kurz vor der Bundestagswahl im September, ein Buch rausgebracht mit dem Titel „AfD und die soziale Frage“. Warum genau dieses Thema? Kannst du vielleicht auch kurz erklären was die soziale Frage überhaupt ist?

Mir als Gewerkschaftler ist die Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD bisher zu kurz gekommen. Die soziale Frage betrachte ich im Buch aus der Perspektive: “Was schreibt die AfD konkret in ihrer Programmatik zu verschiedenen wirtschafts- und sozialpolitischen Themen, wie zur Arbeitsmarktpolitik, zur Steuerpolitik, zur Bildungspolitik und was bedeuten eigentlich ihre Forderungen für abhängig Beschäftigte, aber auch für Niedriglohnbezieher*innen, für Leiharbeitnehmer*innen, und für „Leistungsbezieher“, wie die AfD immer sagt. Sich zum einen konkret an der Wirtschafts- und Sozialpolitik abzuarbeiten, zum anderen aber eben auch dem ideologischen Hintergrund aufzuspüren. Dabei vor allem sich das marktradikale Denken in der AfD anzuschauen, auf das sich erstere aufbaut.

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Die Zeit die mir fehlt, ist das Geld, was ich krieg


Welche Perspektiven bietet uns die Automatisierung?

Vor der Industrialisierung war die Arbeitszeit 1 eines Großteils der Bevölkerung abhängig von Jahreszeiten, Wetter oder Auftragslage. Insbesondere für die Bevölkerung, die in der Landwirtschaft tätig war, waren Arbeitszeiten im Sommer und während der Erntezeit länger und im Winter kürzer, wenn überhaupt vorhanden. Mit der Industrialisierung änderte sich diese Art der Arbeitsorganisation. Die von Wetter und Tageszeit unabhängigen Maschinen in Fabriken sollten zur Maximierung des Profits möglichst dauerhaft betrieben werden. Die zunehmende Verarmung der Landbevölkerung und die daraus folgende Landflucht mit starkem Bevölkerungsanstieg in den Städten führten dazu, dass Arbeitskraft (in Form von Menschen) problemlos verfügbar und vor allem günstig war. Gesetze zum Schutz von Arbeiter*innen oder Arbeiter*innenrechte gab es noch nicht. Der Ausbeutung der Arbeiter*innen in den Fabriken stand also kaum etwas im Wege: Arbeiter*innen mussten unter widrigsten Bedingungen oft 16-Stunden-Schichten oder mehr arbeiten und konnten trotzdem gerade so überleben.

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  1. Mit „Arbeitszeit“ ist hier zwar diejenige Zeit gemeint, die Menschen aufbringen mussten, um ihren Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Das moderne Arbeitsverhältnis von bei einem*r Chef*in lohnabhängig Beschäftigten mit festgelegter Arbeitszeit und dadurch einer Trennung in „Arbeitszeit“ und sogenannte Freizeit gab es jedoch nicht.

“Hier geht’s ständig nur um Studierende!”

Warum das Proletariat nicht nur am Fließband steht, sondern auch im Hörsaal sitzt

Der 16.01.2018 ist ein fast historischer Tag, denn zum ersten Mal seit 32 Jahren gehen die studentischen Beschäftigten der Berliner Unis wieder auf die Straße und streiken für die Anpassung ihres Tarifvertrags. Sie arbeiten in den Bibliotheken, in den Verwaltungen und im technischen Dienst und insbesondere leiten sie begleitende Kurse zu den Vorlesungen (Tutorien), in denen Studierende sich auf die Klausuren am Semesterende vorbereiten. Seit 17 Jahren gab es keine Lohnerhöhung, das Weihnachtsgeld wurde ihnen schon vor Jahren gestrichen und sie haben eine Woche weniger Urlaub als die anderen Mitarbeiter*innen der Universitäten. Wenn man bedenkt, dass sie bei seit Jahren steigenden Mieten und stetiger Inflation etwa 30% Reallohnverlust hatten, fragt man sich, warum es so lange gedauert hat, bis es zum Arbeitskampf kommt.
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Behinderung vom Staat in Deutschland

Die Notwendigkeit sich den Scheiß bewusst zu machen und radikal drüber zu labern

Im letzten Dezember sagte eine SPD-Abgeordnete im Bundestag vor der Abstimmung des Bundesteilhabegesetzes, die Sorgen behinderter Menschen seien nun „gehört“ worden – darauf, „erhört“ zu werden, gebe es kein Recht. Sie tat das vor einem Parlament, welches 80 000 behinderte deutsche Staatsbürger*innen gar nicht wählen dürfen.

Im Vorfeld war viel passiert. Abseits vom linken Mainstream hatte eine relativ kleine Gruppe engagierter behinderter Aktivist*innen der Behindertenbewegung mehrere Jahre lang für ein Gesetz gekämpft, das vieles einfacher machen sollte. Vor allem die persönliche Assistenz 1 im Alltag sollte endlich eine richtige Perspektive geboten bekommen, um dort die durchgehende Selbstbestimmung in greifbare Nähe zu rücken. Umso größer ist die Ernüchterung nach dem Gehörtwerden. Der faktische Zwang, in einem Heim zu wohnen, ist für viele Menschen noch da, genauso wie das zwangsweise Zusammenlegen von Freizeitaktivitäten und die Unterhaltspflicht für Eltern von erwachsenen Menschen, die Eingliederungshilfe [Eine Hilfe, die es Menschen erlaubt ein unabhängiges selbstbestimmtes Leben zu führen. Steht in Abgrenzung zur fremdbestimmten Versorgung durch Institutionen oder Angehörige.]beziehen. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Leichtigkeit es dem Staat gelingt, behinderten Menschen bei dem fast schon unterwürfigen Bitten, ihnen doch endlich zumindest die gleichen erbärmlichen Rechte einzuräumen wie allen anderen auch, immer noch in die Beine und Speichen zu treten.
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  1. Eine Hilfe, die es Menschen erlaubt ein unabhängiges selbstbestimmtes Leben zu führen. Steht in Abgrenzung zur fremdbestimmten Versorgung durch Institutionen oder Angehörige.