Das Institut für Staatspolitik – Thinktank und Bindeglied der neuen Rechten

Ziemlich beste Freunde – Martin Sellner und Götz Kubitschek auf der Frankfurter Buchmesse. Foto: screenshot youtube

Das Institut für Staatspolitik, kurz InStaPo, ist inzwischen zu einem erfolgreichen Thinktank, Treffpunkt und Bindeglied der neuen Rechten geworden. Es veranstaltet Akademien und Seminare, sammelt namhafte Größen innerhalb der neuen Rechten zusammen und hat mit der Edition Antaios sowie der Zeitschrift Sezession einen ziemlich auflagenstarken inhaltlichen Output. Das InStaPo ist in der rechtsintellektuellen Szene nicht mehr wegzudenken und hat mit Götz Kubitschek eine medienaffine Gallionsfigur, der mit seiner Frau Ellen Kositza und den gemeinsamen Kindern gerne die Öffentlichkeit nutzt. Doch von Anfang.

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NS in den Köpfen

Der NSU und ein ausgebliebener Paradigmenwechsel in der deutschen Erinnerungskultur

Demonstration gegen Rechtsextremismus und als Teichen der Solidarität mit den Angehörigen der NSU-Opfer vor Beginn des NSU-Prozesses im April 2013 am Stachus in München. Foto: Linksfraktion Flickr

Die Mordserie des NSU begann am 9. September 2000 mit der Erschießung von Enver Şimşek in Nürnberg. Die Rechtsterrorist*innen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe ermordeten in den darauffolgenden Jahren acht weitere Personen aus rassistischen Motiven, sowie eine Polizistin. Zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt und traumatisiert durch Nagelbomben- und Sprengstoffanschläge, zudem werden dem Trio mindestens 15 bewaffnete Raubüberfälle zugeschrieben. Erst am 04. November 2011, als zwei der Täter mutmaßlich Selbstmord begingen und in ihrem ausgebrannten Wohnmobil gefunden wurden, begann die öffentliche Aufklärung der NSU-Morde. Die verbliebene Täterin versuchte zunächst Beweise in der Wohnung des NSU durch einen Brandbombenanschlag zu vernichten und reiste dann einige Tage durch Deutschland, bevor sie sich schließlich der Polizei stellte.

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Interview mit der SJ-Gruppe die Grünen Schwäne aus Chemnitz

Die drei SJ’ler*innen sind 15 Jahre alt und in der Chemnitz SJ-Gruppe Grüne Schwäne. Sie alle sind in Chemnitz aufgewachsen und engagieren sich sowohl bei den Falken als auch in anderen Strukturen gegen Nazis.

#wirsindmehr-Konzert am 3. September 2019 in Chemnitz. Foto: Jana Herrmann

In der Nacht vom 29. auf den 30.08.2018 stirbt in Chemnitz Daniel an den Folgen eines Messerstichs. Verdächtigt wurden ein Syrer und ein Iraker. In der Folge kam es zu rechten Demonstrationen und Hetzjagden auf Migrant*innen, People of Colour und Linke. Wie habt ihr diese Ereignisse wahrgenommen und was hat sich für euch seitdem verändert?

Helen: Als das Ganze angefangen hat, war ich auf einer Demo und habe gesehen, wie hinter mir welche verkloppt wurden und seitdem passe ich da mehr auf. Klar, auch vorher war mir bewusst, es gibt Leute, die in die Stadt gehen, um Leute zu verprügeln, nur, weil sie anderer Meinung sind oder weil sie eine andere Herkunft haben. Aber seitdem ich das so mitbekommen habe, passe ich da schon mehr auf, und versuche mich schon so anzuziehen, dass man nicht direkt sieht, auf welcher Seite ich stehe, sondern relativ neutral aussehe, damit mich keiner angreifen kann oder so.

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Jung, hip, rechtsradikal.

Die Identitäre Bewegung in Deutschland

Sticker gegen die Identitäre Bewegung

Seit einigen Jahren macht in Deutschland eine Organisation durch spektakuläre und professionell inszenierte Aktionen auf sich aufmerksam: die Identitäre Bewegung, kurz IB. Mitglieder der Gruppe besetzten das Brandenburger Tor, um dort ein rassistisches Transparent aufzuhängen, versuchten eine Sitzblockade der CDU-Parteizentrale, um gegen die Aufnahme von Geflüchteten zu protestieren, und versuchten, mit einem Schiff die Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu behindern. All diesen Aktionen war dabei eines gemeinsam: Es war wohl kaum davon auszugehen, eine direkte Wirkung zu erzielen, aber durch die mediale Aufbereitung konnte die Selbstinszenierung im Netz weiterlaufen und neue Interessierte erreichen.

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Alles nicht so schlimm? Warum der Begriff Rechtspopulismus eigentlich eine Verharmlosung ist

Immer, wenn von der AfD, ihren Abgeordneten oder ähnlich aufgestellten Parteien in Deutschland oder woanders die Rede ist, wird in den meisten Medien der Begriff rechtspopulistisch verwendet. Damit soll nicht nur eine inhaltliche Beschreibung der Parteien oder Personen getroffen werden, sondern auch eine Abgrenzung zu Akteur*innen, die als “rechtsextrem” benannt wurden, wie zum Beispiel zur NPD. Doch was bedeutet eigentlich Rechtspopulismus?

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Mein Bauch gehört mir!

Woher kommen eigentlich die Vorschriften, die etwas anderes behaupten?

Im letzten Oktober schlug der Fall Kristina Hänel große Wellen: Die Frauenärztin wurde vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage Informationen zum Schwangerschaftsabbruch veröffentlichte. Sie soll eine Geldstrafe für Informationen über einen ambulanten oder medikamentösen Abbruch zahlen? Das scheint nicht nur auf den ersten Blick komisch. Möglich macht dies der Paragraph 219a und dessen Unterstützer*innen.

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„Solidarisch für ein gemeinsames Ziel“: Interview mit CENî, dem Kurdischen Frauenbüro für Frieden, zur Rolle der Frau im kurdischen Widerstand

zwei kurdische Mädchen beim Newroz-Fest. Quelle: Wikimiedia Commons

Stellt euch bitte kurz vor: Wer seid ihr, was ist CENî, was macht ihr?

CENî ist das kurdische Frauenbüro für Frieden e.V. Der Verein wurde 1999 von kurdischen und türkischen Frauen, die hier in Europa leben, gegründet. Das Ziel ist von Frauen für Frauen Solidarität zu erwecken und zu stärken. Im Zentrum stehen Frauenkämpfe und -organisierung. Dazu ist es erstmal wichtig, dass wir über die Situation von Frauen in den kurdischen Gebieten, dem Mittleren Osten und weltweit informieren, denn viele wissen gar nicht, was um sie herum so alles geschieht. Friedensengagement bedeutet für uns nicht nur, uns gegen Kriege und jede Form von Unterdrückung zu stellen. Vielmehr ist der Einsatz für eine freie und ökologische Gesellschaft, die auf sozialer Gerechtigkeit beruht und eine Alternative zum patriarchalen Herrschaftssystem darstellt ein wesentlicher Bestandteil unserer Friedensarbeit.

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Frauen in Rechten Bewegungen – Ist wo Feminismus draufsteht, auch Feminismus drin?

Bild: Wikimedia Commons

Begriffe wie rechter Feminismus, nationaler Feminismus oder Beiträge, die sich explizit auf Feminismus beziehen, spuken seit geraumer Zeit durch Netz und Medien;. Kampagnen wie #120db greifen Themen von sexualisierter Gewalt auf; Bolgs wie radikalfeminin 1 machen geschlechtsspezifische Fragen und Feminismus zum Thema; eine wachsende Zahl von Frauenorganisationen gründet sich in der Rechten – und immer mehr Frauen übernehmen Führungspositionen in Bewegungen und Parteien.

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  1. radikalfeminin ist ein Blog, der sich gegen „Genderwahn“ richtet und sich mit „traditionellen“ Rollenbildern in Kombination mit einem gewissen Hipster-Chic präsentiert. Er wird von jungen Frauen mit, unter anderem, Verbindungen in die Identitäre Bewegung unterhalten.

Wie wollen wir als feministische Sozialistinnen Frauen*räume organisieren – und wie nicht?

Folgender Artikel basiert auf einem Thesenpapier, das Frauen der Falken Thüringen für das diesjährige Frauen*-Theorie-Seminar verfasst haben. 

Bild: Wikimedia Commons

Für sozialistische Feministinnen wie uns ist es eine bittere Erkenntnis, dass das hierarchische Geschlechterverhältnis nicht vor unseren Organisationen halt macht. Nicht nur müssen wir kontinuierlich dafür Sorge tragen, dass bestimmte Themen nicht unter den Tisch fallen; auch werden politische Räume wie z.B. das Plenum oder die Verbandskonferenz systematisch zu Männer-Räumen. Immer wieder haben wir es in unseren politischen Zusammenhängen außerdem mit Sexismus und Männerbündelei zu tun. 

Um diese Probleme anzugehen, wurden und werden immer wieder Frauen*räume aus sozialistischen Organisationen heraus gegründet. Die separate Organisation von Frauen* bietet dabei viele Potenziale. Deren Verwirklichung ist jedoch abhängig von der Ausgestaltung dieser Räume. 

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Schwangerschaftsabbruch legalisieren: Obwohl Frauen* Aufklärung fordern, wird am frauen*feindlichen Gesetz festgehalten

Bild: Robert Couse-Baker

Im vergangenen Herbst sorgte ein Protest für Aufsehen: Es ging um die Anklage gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel. Ihr wurde vorgeworfen, auf der Internetseite ihrer Praxis für Schwangerschaftsabbrüche zu werben, was nach Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs in Deutschland verboten ist. Ende November wurde Kristina Hänel zu einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro verurteilt. Seitdem regt sich Widerstand: Feminist*innen fordern, dass der Paragraph 219a abgeschafft wird. Denn dieser stellt auch das öffentliche Anbieten von Schwangerschaftsabbrüchen, etwa über eine Internetseite, unter Strafe. Während Routineuntersuchungen, Kinderwunschbehandlungen oder Impfungen als Dienstleistungen von Arztpraxen angekündigt werden können, dürfen es Schwangerschaftsabbrüche nicht. Dies erschwert es Frauen, die ungewollt schwanger sind, sich sowohl über Orte, an denen sie eine Abtreibung vornehmen können, als auch über den Abbruch an sich zu informieren. 

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