Wieso werden die deutschen Polizeigesetze verschärft? Mit Agnoli staatskritisch betrachtet, sind Demokratie und zunehmender Autoritarismus kein Widerspruch

Während der letzten Jahre wurden in Deutschland neue Polizeigesetze verabschiedet, die unter anderem Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die Ausweitung des Polizeigewahrsams und die Verwendung von Waffen wie Handgranaten und Maschinengewehren für die Polizei vereinfachen. Seit Oktober letzten Jahres gilt außerdem die “Besondere Gebührenverordnung des Bundesinnenministeriums”, die es möglich macht, dass Opfer polizeilicher Repressalien noch selbst für diese bezahlen müssen. Wie die taz berichtete, kann eine Identitätsfeststellung 53,75 Euro kosten, eine Anordnung zur Gewahrsamnahme 74,15 Euro, eine viertelstündige Fahrt auf die Wache 15,69 Euro – es kann also auch bei kleinen Vergehen und politischen Protesten schnell teuer werden. Wer sich gegen die Zumutungen dieser Welt wehren will, steht einer Staatsmacht gegenüber, die gründlich mit neuen Waffen und Befugnissen ausgestattet ist und diese auch gegen ihre Feinde einsetzt.