Das Institut für Staatspolitik, kurz InStaPo, ist inzwischen zu einem erfolgreichen Thinktank, Treffpunkt und Bindeglied der neuen Rechten geworden. Es veranstaltet Akademien und Seminare, sammelt namhafte Größen innerhalb der neuen Rechten zusammen und hat mit der Edition Antaios sowie der Zeitschrift Sezession einen ziemlich auflagenstarken inhaltlichen Output. Das InStaPo ist in der rechtsintellektuellen Szene nicht mehr wegzudenken und hat mit Götz Kubitschek eine medienaffine Gallionsfigur, der mit seiner Frau Ellen Kositza und den gemeinsamen Kindern gerne die Öffentlichkeit nutzt. Doch von Anfang.
Ursprung und Herkunft des Instituts
Die Gründung des Institutes lässt sich auf ein Interview in der Jungen Freiheit zurückführen, in dem Karl Heinz Weißmann über ein „Reemtsma-Institut von rechts“1 sinnierte. Kurze Zeit später gründeten er und unter anderem Götz Kubitschek das Institut für Staatspolitik, mit der Idee, den Konservativismus ideologisch zu stärken. Die Gründer, im Übrigen alle Mitglieder der Deutschen Gildenschaft2, hatten die Idee nationalbewusste CDU-Mitglieder auf einen neuen Weg zu bringen und ideologisch zu stärken. Hierbei galt schlicht die Prämisse, dass die CDU die einzige nicht-linke Partei von Bestand und mit Tragweite in die Gesellschaft war.
Im gleichen Atemzug wurde die Edition Antaios gegründet, um den inhaltlichen Output des Institutes zu gewährleisten. Die Idee war, ähnlich wie bei einem Verlag, Ergebnisse von Akademien, Studien und Artikel in die breite Masse zu tragen. Gemeinsam mit der Jungen Freiheit entstand also eine Art Dreifaltigkeit der neuen Rechten. Das Institut als Denkfabrik, Schulungsort und Veranstalter, die Edition Antaios als Sammlerin der Inhalte und die Junge Freiheit als Presseorgan.
Von rechts bis noch weiter rechts
Kurze Zeit nach der Gründung des Institutes und einer Warmlaufphase startete im Jahr 2003, zusätzlich zur Edition Antaios, die Zeitschrift Sezession. Die Zeitschrift erscheint alle zwei Monate und verkauft laut Eigenangaben etwa 2300 Exemplare pro Ausgabe. Hier versammeln sich Ideolog*innen, Philosoph*innen und Dichter*innen der rechten Szene. Idee der Zeitschrift ist die sogenannte Metapolitik, also der langfristige Einfluss auf öffentliche Diskurse. In den folgenden Jahren stiegen sowohl Bekanntheit, als auch Erfolge des Institutes.
Im Jahr 2005 wurde eine der größten „Akademien“ des Institutes ausgerichtet. Diese „Akademien“ finden halbjährlich statt und widmen sich stets einem der Kernthemen der neuen Rechten. Sie heißen schlicht „Demographie“, „Islam“ oder „1945“. 2005 wurde dann auch der Stern auf das Institut aufmerksam. Nachdem eine Undercover-Recherche veröffentlicht wurde, die eine Nähe zur NPD attestierte, setzten sich auch kleine Teile der Öffentlichkeit mit dem Institut auseinander. Inzwischen kam das Institut also in der äußeren Rechten an. Erstaunlicherweise blieb es in den folgenden Jahren recht still in der Öffentlichkeit.
Nach einigen weiteren mehr oder weniger erfolgreichen Jahren und sich weiter ausbreitender Netzwerkarbeit, versuchten Ellen Kositza und ihr Mann Götz Kubitschek 2015 Mitglieder der AfD zu werden und neben Metapolitik auch Parteipolitik zu machen. Der damalige Vorsitzende Bernd Lucke lehnte die Mitgliedsanträge jedoch ab. Björn Höcke und große Teile der „Patriotischen Plattform“ in der AfD setzten sich jedoch stark für die beiden ein.
Podien und Personen
Inzwischen ist das Institut für Staatspolitik zu einem ausgereiften Netzwerk und Podium für große Teile der neuen Rechten in Deutschland gewachsen. Ellen Kositza und Götz Kubitschek haben im Verlag Antaios, der inzwischen an den Zahnarzt und Vorsitzenden eines AfD-Kreisverbandes, Thomas Veigel, verkauft wurde, sowie der Zeitschrift Sezession namhafte Autor*innen und Figuren der Szene versammelt. Das Institut veranstaltet Vorträge, Kongresse und Akademien zu denen hochrangige Führungsfiguren verschiedenste rechter Gruppierungen geladen werden. Hierzu zählen nicht nur Leute wie Martin Sellner von der Identitären Bewegung aus Österreich, oder Björn Höcke von der AfD. Auch Akif Pirincci – ehemaliger Verfasser von Katzen-Krimis und heutiger rechter und islamfeindlicher Kommentator – ist inzwischen mit an Bord und teilt sich mit Jürgen Elsässer die Bühne als Rechtsaußen.
Im vorletzten Jahr hat Kubitschek mit seinem ehemaligen Verlag und u.a. Björn Höcke auf der Frankfurter Buchmesse für Skandale gesorgt, die breit medial diskutiert wurden. Auch Fernsehteams haben ihn bereits zu Hause auf seinem Rittergut besucht und teils skurril anmutende Szenen aus dem Privatleben der neurechten Netzwerker*innen eingefangen.
Kubitschek wird etwa im Kellergewölbe zu seinen selbstgezogenen Kartoffeln befragt und erläutert, dass jede der Kartoffelsorten eine eigene Identität habe. Auch stellt sich heraus, dass das Ehepaar sich siezt. Das wirkt zunächst ungewohnt bis albern. Insgesamt präsentieren sich die beiden auf dem Rittergut wie Feldherren und bezeichnen sich als Eroberer.
Doch: So skurril die Szenen anmuten und so größenwahnsinnig das Vorhaben wirkt, langfristig durch kleine Publikationen Einfluss auf gesamtgesellschaftliche Debatten zu nehmen, haben das Institut für Staatspolitik und seine Einrichtungen Erfolg. Die Diskussionen um das Recht auf Asyl oder Debatten zum Feminismus verschärfen sich mehr und mehr und drohen durch den Erfolg der neuen Rechten in eine Richtung zu driften, die einer sozialistischen Gesellschaft diametral entgegensteht.
Sebastian Schott, KV Neuss