End Tax Evasion Now – Eine globale Kampagne für Steuergerechtigkeit-

Ende letzten Jahres veröffentlichten weltweit Medien Rechercheergebnisse, basierend auf einem Leak von geheimen Dokumenten, diesmal von der Firma Appleby von den Bermudas. Durch sie lässt sich nachvollziehen, wie die Firma einen perfekten Offshore-Service für Konzerne und Superreiche anbietet. Es sind prominente Namen dabei, wie die von Queen Elisabeth, Bono (U2), Gerhard Schröder und Firmen wie Nike. Einige dieser Leute, wie der kanadische Ministerpräsident, sind sogar bekannt für ihre soziale Politik. Das Papier zeigt wieder einmal auf, wie einfach es ist, keine Steuern zu zahlen, wenn du reich bist.
Auch wenn die Entrüstung kurz groß war und einige Politiker*innen ihre Posten verloren haben, blieb der große Aufschrei mal wieder aus. Wirkliche Veränderungen gab es natürlich auch nicht.

Steuervermeidung hat reale Folgen

Dabei gäbe es genug Gründe, wütend auf dieses ungerechte Steuersystem zu sein. Weltweit liegen 7 Billionen Euro in Steueroasen versteckt. Dadurch entgehen Staaten Milliarden an Steuern. Da sie oft Angst haben, dass Reiche ihr Vermögen wegschaffen, wenn die Steuern zu hoch sind, sind die Steuersätze für Vermögen meist eh schon niedrig. Die Folge ist ein Unterbietungswettkampf zwischen Staaten um die niedrigsten Steuern. Ähnliches gilt für große Konzerne. Länder wie die Niederlande oder Irland bieten niedrige Unternehmenssteuersätze an. Dadurch und durch andere Tricks hat es z.B. IKEA geschafft, nur 0,002% Steuern zu zahlen, vollkommen legal. Die Folgen betreffen uns alle. Regierungen haben weniger Steuereinnahmen, dies bedeutet weniger Ausgaben oder höhere Steuern von Menschen mit geringeren Einkommen. Meist bedeutet dies einen Abbau des Sozialstaates: weniger Geld für Arbeitslose, Familien, Bildung usw. Vor allem aber trägt diese Steuervermeidung zu einer stärkeren Verteilung von Vermögen von Unten nach Oben bei. Sprich, die Reichen werden immer reicher und Armen immer ärmer.

Das organisierte Verbrechen
Doch es gibt auch andere, globale Folgen. Mit den gleichen Tricks verstecken und waschen das organisierte Verbrechen, Kartelle, Regime und Terrororganisationen ihr Geld. Mit verheerenden sozialen Folgen für Länder wie Kolumbien, Mexiko, Niger oder die Philippinen, um nur einige aufzuzählen.

End Tax Evasion Now!

Darum haben IUSY und YES gemeinsam eine internationale Kampagne gestartet. Unter dem Titel „End Tax Evasion Now“ wollen verschiedene Mitgliedsorganisationen ein Jahr lang für mehr Steuergerechtigkeit werben und diese auch in Programmen von ihren Mutterparteien verankern. In Europa ist das Ziel, Maßnahmen gegen Steuervermeidung in das EU Parlament einzubringen. Der Forderungskatalog enthält unter anderem: Erstellung eines globalen Registers, in welchem alle Vermögen und deren Besitzer*innen verzeichnet sind. Die Schließung von Steueroasen durch politischen Druck (auch mit Druckmitteln wie Strafzöllen). Die Versteuerung von Profiten in den Ländern, wo sie erwirtschaftet wurden. (Alle Forderungen im Detail auf der Website).

Was kannst du machen?

Da die Kampagne noch bis Dezember 2018 geht, kannst auch du aktiv werden. Es gibt nicht nur Infomaterial und Bilder, die man in den Sozialen Medien teilen kann, sondern auch noch am ersten jedes Monats einen Actionday. Für diesen gibt es verschiedene Aktionen, die ihr vor Ort ausführen könnt, um in eurer eigenen Stadt auf Konzerne oder Personen hinzuweisen , die keine Steuern zahlen.

Bei aller Kritik an Steuervermeidung kann ihre Bekämpfung nur ein Schritt sein, um konkrete kleinere Verbesserungen herbei zu führen. Es kann aber eine Möglichkeit sein konkret zu zeigen, dass dieses System nicht alle gleich behandelt und dass es nicht, wie oft behauptet wird, allen dient. Trotzdem darf dies nicht eine radikale Kritik an einer grundlegend ungerechten Wirtschaftsordnung ersetzen. Es ist ein Problem was uns alle angeht. Darum informiert euch und werdet aktiv!

Mehr Infos unter:
http://endtaxevasion.org/de

Oliver Pohl, Internationale Kommission